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Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger

Bitte beachten!

Bei den ersten Schneefällen und der witterungsbedingten Glatteisbildung dieses Winters hat sich gezeigt, dass einige Straßenanlieger ihrer Verpflichtung zum Schneeräumen und Streuen nicht, oder nur verspätet und ungenügend, nachkommen. Die Stadtverwaltung gibt daher die wichtigsten Bestimmungen der Satzung der Stadt Giengen über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 15.03.2012 bekannt:
  • 1. Verpflichtet sind die Straßenanlieger, dies sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, so haben sie durch geeignete Maßnahmen (z.B. Kehrwochenregelung) sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
  • 2. Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1 Meter.
  • 3. Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgänger-Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1 Meter Breite zu räumen. Die geräumten Flächen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen.
  • 4. Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege bzw. die entsprechenden Flächen am Fahrbahnrand sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von Streusalz oder auftauendem Streumitteln ist aus Umweltschutzgründen auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken.
  • 5. Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.  
  • 6. Anlieger, die ihrer Räum- und Streupflicht nach dieser Satzung nicht nachkommen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden kann. Daneben kann der betr. Anlieger im Schadensfall haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.
Abschließend noch eine Bitte an die Kraftfahrer:
 
Bitte stellen Sie Ihr Fahrzeug nur dann, wenn Sie keine Garage bzw. keinen sonstigen Stellplatz haben, am Straßenrand ab. Achten Sie dabei bitte darauf, dass möglichst nur auf einer Straßenseite geparkt wird. Das sogenannte "versetzte Parken" behindert unsere Räumfahrzeuge sehr stark. In engen Straßen sollte das Dauerparken grundsätzlich unterlassen werden.