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Mittelverteilung für Ausgleichstock 2020 beschlossen


Regierungspräsidium Stuttgart fördert 2020 kommunale Infrastrukturmaßnahmen mit rund 27,1 Millionen Euro.

Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Wir helfen dabei, Investitionen in Höhe von rund 138 Millionen Euro zu ermöglichen. Schwerpunktmäßig werden in diesem Jahr Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt.“
 
Sehr gute Nachrichten brachte OB Dieter Henle am 29. Juli aus Stuttgart in den Landkreis Heidenheim mit. Als Vertreter des Städtetages gehört er dem Verteilungsausschuss im Stuttgarter Regierungspräsidium an. Unter Vorsitz von Regierungsvizepräsidentin Sigrun von Strauch hatte das Gremium über die Anträge der Städte und Gemeinden für den Ausgleichstock 2020 beraten und entschieden. Der Ausgleichstock erleichtert Kommunen die Realisierung wichtiger infrastruktureller Maßnahmen – bei der Antragstellung müssen sie darlegen, dass sie zuvor alle ihnen zumutbaren Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben.

Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten deutlich, so dass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. Über zwei Drittel der Fördermittel fließen in den Bildungs- und Betreuungsbereich sowie in Investitionen im Feuerlöschwesen – klassische Pflichtaufgaben der Kommunen. Gefördert werden zudem Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus bei Verkehrseinrichtungen, des Sportstättenbaus sowie Einrichtungen für das Gemeinschaftsleben.

Resultat für den Landkreis: Sieben Investitionsprojekte erhalten eine Fördersumme von insgesamt 2,09 Mio. Euro. In Giengen fördert das Land Umbau und Erweiterung des Kindergartens Memminger Wanne mit Anbau des Stadtteil-Treffpunkts (des heutigen Christian-Friedrich-Werner-Hauses) wie beantragt mit 875.000 Euro. „Wir bedanken uns herzlich beim Land Baden-Württemberg für die wertvolle Unterstützung“, freute sich Oberbürgermeister Dieter Henle. „Bei einer derart deutlichen Überzeichnung der Fördermittel ist eine 100-prozentige Förderquote alles andere als selbstverständlich!“

Erst am 16. Juli hatte der Gemeinderat der Stadt Giengen die Bedarfsplanung für Kinder in den Jahren 2020 bis 2022 beschlossen; der Ausbau der Kita Memminger Wanne zählt zu den vorgesehenen Maßnahmen. „Mit diesem finanziellen Rückenwind gelingt uns die Umsetzung. Besonders schön ist, dass damit die wertvolle ehrenamtliche Arbeit im Stadtteil Memminger Wanne – nicht zuletzt der Projektgruppe um Pfarrer i. R. Friedrich Hartmann – weiter Früchte trägt. Zugleich wird der neue Treffpunkt alle motivieren, die Stadtteilarbeit zu intensivieren“, so das Stadtoberhaupt weiter.

Insgesamt kommen im Landkreis Heidenheim folgende Projekte zum Zuge: in Dischingen der Ausbau der Eglinger Straße im Ortsteil Demmingen – 15.000 Euro, in Gerstetten die Sanierung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof Gerstetten und Schaffung eines Behinderten-WCs – 160.000 Euro, in Giengen Umbau und Erweiterung des Kindergartens Memminger Wanne auf vier Gruppen und Anbau eines Stadtteiltreffpunktes – 875.000 Euro, in Hermaringen die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF20 Kat-S – 30.000 Euro, in Königsbronn die Sanierung der Halle im Ortsteil Itzelberg – 125.000 Euro, in Nattheim Wohnumfeldmaßnahmen in der Schulstraße – 505.000 Euro sowie in Steinheim die Schaffung eines Multifunktionsschulhofes – 380.000 Euro.