Dienstleistung

Fachaufsichtsbeschwerde einlegen

Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Sie für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können Sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

Achtung: Die Beschwerde verhindert oder verschiebt die Entscheidung oder Maßnahme der Behörde nicht. Auch Fristen laufen weiter.

Wollen Sie dies verhindern, müssen Sie

  • Widerspruch einlegen,
  • Klage erheben oder
  • ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ersetzt diese nicht.

Hinweis: Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie das persönliche Verhalten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung beanstanden.

Voraussetzungen
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Voraussetzungen

Sie sind Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde.

Verfahrensablauf
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Verfahrensablauf

Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich ein. Ein besonderes Formular ist nicht notwendig.

Die Behörde prüft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information über die geänderte Entscheidung.

Trifft die Behörde keine andere Entscheidung, legt sie Ihre Beschwerde der nächsthöheren Behörde vor, wenn Sie darum gebeten haben. Diese entscheidet dann über die Beschwerde und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Erforderliche Unterlagen
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Erforderliche Unterlagen

Fügen Sie Kopien der Unterlagen oder Dokumente bei, wenn Sie die Fachaufsichtsbeschwerde direkt bei der nächst höheren Behörde einlegen.

Frist/Dauer
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Frist/Dauer

Legen sie die Fachaufsichtsbeschwerde ein, sobald Ihnen die Entscheidung oder Maßnahme bekannt wird.

Kosten/Leistung
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Kosten/Leistung

keine

Sonstiges
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Sonstiges

Richterliche Entscheidungen darf nur ein Gericht überprüfen. Das gilt auch für Entscheidungen

  • des Landesbeauftragten für den Datenschutz und
  • der Mitglieder des Rechnungshofs.
Rechtsgrundlage
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Rechtsgrundlage